Asylbewerber*innen bekommen in Leipzig-Land neben einer kleinen Taschengeldsumme nur Wertgutscheine ausgehändigt. Der NDC (Netzwerk für Demokratie und Courage) plant eine Kampagne gegen diese kontrollierende, entmündigende und diskriminierende Praxis und läd zum Runden Tisch für Migration im Wurzen.
Bitte teilt diesen Aufruf:
„..liebe Engagierte und Interessierte,
wie vielleicht bekannt, ist der Landkreis Leipzig der einzige Landkreis in Sachsen, der am Sachleistungsprinzip für nach Deutschland geflüchtete Personen festhält. Das heißt, dass Asylsuchende neben einer kleinen Taschengeldsumme nur Wertgutscheine ausgehändigt bekommen.
Dies bringt viele Probleme mit sich: so erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012, dass jedem Menschen Essen, Unterkunft und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zusteht. Diese Leistungen dürfen nicht aus migrationspolitischen Überlegungen abgesenkt werden. Dies geschieht aber durch Gutscheine, weil durch das Verfallsdatum, die Einschränkung der Supermarktwahl und die Wechselgeldregelung Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten. Weiterhin sind Gutscheine bürokratisch, ineffizient und teuer, auch für die Verwaltung im Landratsamt. Durch die Ausgabe von Gutscheinen signalisiert die Verwaltung der Öffentlichkeit, dass es richtig sei, geflüchtete Personen gesondert zu behandeln und zu benachteiligen. Dadurch werden vorhandene Vorurteile und Ängste nicht abgebaut sondern bestätigt. Das Gutscheinsystem ist also kontrollierend, entmündigend und diskriminierend.
Wir wollen in einem weltoffenen Landkreis leben, in dem sich geflüchtete Personen willkommen fühlen. Fast alle Landkreise in Sachsen haben Gutscheine abgeschafft. Auch der Landkreis Leipzig hat schon in vielen Orten ein gut funktionierendes Bargeld-System und hält nur an ca. 20 % der Fläche im Landkreis an Gutscheinen fest. Warum? Jeder Landkreis könnte Gutscheine, wenn er es aus verwaltungsmäßigen Gründen oder wegen der Folgen für die Betroffenen für erforderlich hält, in Überstimmung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Bargeld ersetzen. So wird es fast überall in Sachsen und in vielen Bundesländern rechtssicher praktiziert.
Wir machen diesen Missstand zur Bürgersache. So wollen wir 2015 eine Bargeldkampagne starten. Dazu brauchen wir deine/Ihre Ideen und Unterstützung!
Hiermit laden wir also recht herzlich zu einem Treffen zum Austausch untereinander und Voranbringen der Idee der Bargeldkampagne ein. Es wird stattfinden am:
Dienstag, den 14.10.2014, 17 Uhr – 20 Uhr,
Geplant sind:
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Einführung in das Thema Gutscheinsystem im LK-Leipzig und vorangegangene Aktionen
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Vorträge von anderen Bargeldinitiativen
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Workshops zu Inhalten und Gestaltung der Kampagne 2015
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Austausch mit geflüchteten Personen
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u.v.m.
Also bring dich/ bringen Sie sich mit ein!
Wir bitten darum, uns eine Teilnahme am Treffen deinerseits/Ihrerseits zurückzumelden. Auch wem es an diesem Tag nicht passt, kann sich gerne auf vielen anderen Wegen engagieren.
Also schreibt / schreiben Sie uns an:
Bitte leitet/ leiten Sie diese Einladung gerne weiter an Interessierte.
Andreas Rauhut im Namen des
Runden Tischs für Migration Landkreis Leipzig“